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Die Bundeskanzlerin hat vergangenen Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft bekannt gegeben, die Regierung wolle ihre Arbeit transparenter machen. Bürger sollen in Zukunft mehr über die Arbeit der Regierung erfahren und sich frühzeitig an Gesetzentwürfen beteiligen.
Lobbyisten können den plötzlichen Sinneswandel Merkels nicht nachvollziehen. Die Arbeit der Bundesregierung tatsächlich transparent zu machen, würde das Aus für ihre Geschäfte bedeuten. Spenden im Verborgenen wäre nicht mehr möglich und Politiker könnten ohne ungeklärte finanzielle Anreize dazu tendieren, eher ihre Wahlversprechen umzusetzen als den Willen der Konzerne. Jahrelange Investitionen vieler Lobbyisten wären umsonst gewesen.
Der Lobbyistenverband prüft bereits, ob er eine einstweilige Verfügung gegen das Offenlegen der Regierungsarbeit erwirken kann. Einem Sprecher des Verbands zufolge erschüttere die Forderung der Kanzlerin das Fundament der modernen Gesellschaft, den unendlichen Wachstum. Zudem müsse Gleichberechtigung für alle gelten, denn im Gegensatz zu volljährigen Staatsbürgern sind Großkonzerne von demokratischen Wahlen ausgeschlossen und ohne geheime Spenden können Lobbyisten keinen Einfluss mehr auf Politiker nehmen. Auch die Wirtschaftsweisen kritisierten Merkels Aussage. Ihrer Meinung nach habe sich das gemeine Volk bei den Themen Kapitalismus und Regierungsarbeit rauszuhalten, diese seien für einfache Bürger schlicht zu komplex und undurchsichtig. Demokratie muss für die Bevölkerung ausreichen.
Der Lobbyistenverband konnte jedoch am Sonntag Entwarnung geben. Wie der Vorstand aus sicherer Quelle erfahren hat, ist es zweierlei, was Politiker sagen und was sie davon auch umsetzen.