Ein Regierungschef sitzt in einer großen Talkshow – als das, was er ist: Amtsträger, aber auch Privatmann. Und er attackiert die Pressefreiheit.
Er wettert gegen regierungskritische Medien. Also die wirklich regierungskritischen.
Es fallen Worte wie „faktenfrei“, „Gegner der Freiheit“ oder „Feinde der Demokratie“.
Dann die harmlos klingende Nachfrage, ob es nicht „Verbot“ oder „Zensur“ brauche.
Ein knappes „Ja“ füllt den Raum – und kaum hat der Politiker eben diesen Raum verlassen, heißt es, das sei natürlich ganz anders gemeint gewesen. Irgendwas mit „sozialen Medien“. Die seien ohnehin asozial.
Und hier beginnt das eigentliche Drama: der Rückzug auf den Satz, der neuerdings alles heilt. „War ja privat.“ Wobei – das Drama ist vorüber, der Vorhang längst gefallen – und das Bühnenbild Demokratie wird von genau jenen abgebaut, für die es einst aufgebaut wurde. Fleißig, pflichtbewusst. Überzeugt.
Aber was genau soll privat bedeuten? Nicht verantwortlich, nicht bindend, nicht ernst zu nehmen. Ein Gespräch in einer bundesweiten Polit-Talkshow wird im Rückblick zum Stammtisch mit Scheinwerfern. Der Staat redet – und sobald es peinlich wird, war’s plötzlich nur ein Mensch. Zufällig im Amt. Zufällig mit Macht. Zufällig mit Reichweite, zufällig in einer Demokratie. Die Verfassungs-Kosmetik des Privaten. Wer kennt sie nicht? Ist übrigens nicht zu verwechseln mit anonym.
Wenn „privat“ wirklich alles entschärft, dann wird’s herrlich einfach:
Hitler war nur privat in Polen.
Putin nur privat in der Ukraine.
Und Mao Zedong hat sich nur privat an der Uni eingeschrieben.
Ja, wenn es denn nur privat war, ist ja alles gut.
Natürlich darf ein Staatsmann Privatmann sein. Privat darf er sogar glauben, was er will – dafür gibt es schließlich Parteien, die einem das Gefühl geben, die eigene Meinung sei irgendwie gesellschaftsfähig.
Aber Zensur zu fordern ist keine Privatmeinung. Das ist eine totalitäre Ansage. Und ein Staatsmann, der das Volk vertritt – uns, wohlgemerkt – darf so etwas nicht im Namen eben dieses Volkes verlangen. Schon gar nicht live, mit Titel, Amt und Reichweite.
In Deutschland ist die rote Linie eigentlich klar: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Weder privat noch geschäftlich – und schon gar nicht politisch. Und diese rote Linie wurde dort nicht zufällig gezogen. Sie ist Lehre, nicht Dekoration. Ob jemand „Zensur“ wirklich meinte oder nur maximal unglücklich antwortete, ist am Ende zweitrangig gegenüber dem Kern: Weder als Amtsträger noch als „Privatmann“ darf man so reden, als ließe sich Pressefreiheit nach Tagesschau – Verzeihung: Tageslaune verwalten. Medien dürfen politisch nicht wegreguliert werden, weil sie unbequem sind. Im Zweifel ist es wohl klüger, das Wort „Zensur“ nicht in den Mund zu nehmen, nicht zu bejahen.
Wer wissen will, wie angenehm es ist, wenn Politik Medien „einsortiert“, findet Länder, in denen das ganz normal ist. In Deutschland sollte man nicht einmal „privat“ damit kokettieren.
Ach ja, bevor der eine oder andere diesen Text wieder missverstehen will: Morden ist auch privat nicht okay. Außer natürlich, es steht der Lieferung „unserer Rohstoffe“ im Wege. Dafür lassen sich die Grenzen zum geschäftlichen Töten moralisch entkernen und Menschen als Kollateralschaden in einer Fußnote verstecken. Euphemismen wie „Stabilisierung“, „Sicherheitslage“ und „Sachzwänge“ legen einen Schleier drüber. Dann ist es kein Mord. Es ist „Realpolitik“. Wenn dabei ein ganzes Volk draufgeht: tragisch; aber das fällt in deren Privatsphäre und die geht Sie überhaupt nichts an.
Am Ende ist es dasselbe Spiel: Verantwortung wird nicht übernommen, sondern umetikettiert. In „privat“. In „Sachzwang“. In „Realpolitik“.
Die Wörter liegen in denselben Futtertrögen, die Folgen wurden von den Schweinen gefressen. Wie immer.
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