Weil Habeck sich gerade bemüht sieht, jemanden zu verklagen, weil er ihn Schwachkopf genannt hat, genauer gesagt hat, ein böses Meme über ihn verbreitet hat, will ich kurz Herrn Mathias Richling zu Wort kommen lassen. Hat er allerdings schon vor sechs Monaten erzählt.
[...] Dann kommt die Faeser daher und fordert den STARKEN Staat und HARTE Strafen für die, die den Staat und sein dazugehörigen Politiker verhöhnen. Was will sie? Also WAS will sie? Will sie irgendwie verschärfen, was im Strafgesetzbuch sowieso schon rumsteht? § 90 - wer den Staat verunglimpft dem drohen bis zu drei Jahre Haft! Ja, aber Verhöhnen ist nicht Verunglimpfen. Verhöhnen ist sich lustig machen, Witz erzählen. Soll Witze über Politiker jetzt verboten werden? Was .. haben wir so viel DDR schon in die BRD rüber gerettet? So viel Stasitum in die Ampel, wenn sogar Paus sich hinstellt und die Meinungsfreiheit radieren will, indem sie die verfolgt, die sich äußern in Social Media unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Freie Meinungsäußerung? Vielleicht tu ich [den Politikern] Unrecht? Vielleicht meinen sie es ja auch selbstkritisch? Corona-Protokolle und Stuttgart 21 und Heizungsgesezte. Da muss man schon sagen, da wird der Staat schon ziemlich verhöhnt! Sogar verunglimpft! Muss man zugeben. Ja sogar sogar der höchste Repräsentant! Nicht Herr Steinmeier, nicht der Bundespräsident. Nö, noch höher! Grundgesetz Artikel 20: Der Souverän ist das Volk! Wann kommen endlich die harten Strafen für diejenigen, die uns als Volk pausenlos verhöhnen und verunglimpfen? Für Lauterbach, für Faeser, für Geywitz, für Baerbock, für Habeck, für Scholz, für Scheuer und so weiter und so weiter. Wann kommen endlich die harten Strafen?
Warum werden eigentlich nur diejenigen vom Staat verfolgt, die Politiker beleidigen? Wurde oder wird hier in Deutschland gerade etwa die Majestätsbeleidigung wieder eingeführt? Denn, wenn Oppositionspolitiker oder „böse“ Menschen beleidigt werden, interessiert es unsere Strafverfolgungsbehörde einen Scheiß! Sehen Sie zum Beispiel hier. Ist jetzt nur ein repräsentatives Beispiel. Aber damit Sie erkennen, dass es kein Einzelfall war, hier noch ein Beispiel. Werden die (in den Beispielen genannten Personen) jetzt eigentlich auch vom Staat mit aller Härte verfolgt? Ach ja, hier noch ein Beispiel. Jetzt reicht es aber auch. Suchen Sie selbst!
Aber wieder zurück zu Habeck und der Schwachkopf-Aktion. Hier noch eine aktuelle Stellungnahme von Joachim Steinhöfel zu der Geisteshaltung unserer Herrscher. Also nicht dem Volk, den anderen!
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