Das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) weigerte sich, den Bericht zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, zu veröffentlichen. Der beste Kommentar hierzu kommt aus der NZZ (Neue Zürcher Zeitung).
Ja! Ich weiß, Cicero hat es inzwischen veröffentlicht. Ändert aber nix, dass es eigentlich nicht veröffentlicht werden sollte!
Überschrift:
“Demokratie braucht Tageslicht!"
weiter im Text:
"Demokratie braucht Licht. Politische Fragen müssen vom Souverän öffentlich verhandelt werden. Wo das nicht geschieht, mag es einen Staat geben, aber keine Demokratie.“
"In anderen Ländern würde ein solches Vorgehen für ungläubiges Gelächter sorgen. Genauer: in liberalen Demokratien mit selbstbewussten Bürgern. «Her mit dem Gutachten, aber prontol», wäre dort die Reaktion einer breiten Mehrheit.
Diese würde es nicht dulden, dass eine staatliche Stelle derart massiv in den demokratischen Wettbewerb eingreift, OHNE Beweise vorzulegen.“
„Die Beweislast liegt nicht bei der AfD, sondern beim Verfassungsschutz, gegen den die Partei nun zu Recht klagt. Solange der Geheimdienst seine Vorwürfe nicht belegt, gilt, was der amerikanische Aussenminister Marco Rubio zu dessen Vorgehen gesagt hat: «That's not democracy.» Das ist keine Demokratie.“
Hier noch ne interessante Einschätzung zu dem Verbotsverfahren von den Nachdenkseiten.
Und jetzt noch eine Einschätzung von mir:
Ich bin der Meinung, unsere Politik ist auf dem völlig falschen Weg - und damit meine ich alle Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition. Natürlich trägt die Tatsache, dass die AfD noch nie Teil einer Regierung war, dazu bei, die AfD als Ausweg zu sehen. Denn wer noch nie Verantwortung getragen hat, kann schließlich keine Fehler gemacht haben. Folglich besteht Hoffnung! Oder?
Aber abgesehen davon, selbst wenn die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen weit über 30 % erhalten und tatsächlich irgendwann sogar an die Macht kommen sollte, dann müssen wir das als Demokraten in einer Demokratie aushalten.
Das ewige Geplapper, dass „alles wieder wie damals wird“, ist einfach nur Bullshit! Wir wissen es schlicht nicht! Wir können niemanden bestrafen, bevor er ein Verbrechen begangen hat - vor allem nicht, wenn wir nicht mal wissen, ob er es tatsächlich begehen wird. Nein, das geht einfach nicht. Wir sollten diesen Weg, der unweigerlich in eine Diktatur führt, nicht beschreiten. Denn wenn wir diesen Weg aus ideologischen Gründen gingen, wäre genau diese Aktion das, was uns zu Undemokraten machen würde.
Ja, mit der AfD wird Deutschland nach rechts rücken. Aber genau das müssen wir als Demokraten ertragen, wenn das Volk es so will. Eine quälende Frage tut sich bei dem ganzen Geplapper unweigerlich auf: Was wären wir denn, wenn wir eine Oppositionspartei verbieten würden? Genau, Sie kommen selbst drauf! Denn jeder darf und vor allem soll seine Meinung äußern. Jeder darf die Dinge so sehen, wie er will. In einer Demokratie sollte niemand ausgegrenzt werden. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtiger als je zuvor, dem Anderen zuzuhören. Respektvoll!
Einige Probleme, die die AfD anspricht, sollten von den „Altparteien“ ernst genommen werden, um dann gemeinsam Lösungen zu finden. Ausgrenzung hat noch nie irgendwelche Probleme gelöst. Ganz im Gegenteil - meist führt dieses Verhalten zur Eskalation. Und unsere Probleme müssen angegangen werden. Zeitnah! Doch genau das sehe ich nicht. Aber ebenso wenig sehe ich, wie die AfD diese Probleme beheben möchte! Nur ansprechen, bringt auf Dauer ebenso wenig.
Wie ich bereist erwähnt habe: Wir sind verloren. Egal ob wir von links, von rechts oder aus der Mitte heraus regiert werden. Wir sind auf dem Flaschen Weg, aber jetzt einfach rechts abbiegen, hilft halt auch nicht. Dennoch besteht Hoffnung. Wenn der Westen untergeht, wird es eben jemand anderes erneut versuchen. Eines Tages wird Demokratie im Sinne des Wortes funktionieren. Die Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft stirbt anscheinend erst nach der Hoffnung. Und so lange es diesen Planeten gibt, wird es Hoffnung geben. Oder irgendjemand (er-)findet sogar noch ein besseres System. Lasst die Demokratie beginnen.
„Democracy Dies in Darkness“ wie die Washington Post 2017 schrieb!
Und weil ich zu Beginn das Magazin Cicero erwähnt hatte, will ich jetzt auch damit schließen. Nachdem das Gutachten vom Cicero-Kolumnisten Mathias Brodkorb geprüft wurde, stellt er hier die gesamte Lächerlichkeit des Gutachtens vor. Ich erwarte von einer Institution, die die Demokratie schützen soll, nicht so ein Schmierentheater aufzuführen.
Danke.
