Die Bundeskanzlerin hat vergangenen Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft bekannt gegeben, die Regierung wolle ihre Arbeit transparent machen. Bürger sollen zukünftig mehr Einblick erhalten und sich sogar an Gesetzentwürfen beteiligen.
Lobbyisten können den plötzlichen Sinneswandel Merkels nicht nachvollziehen. Wieso sollen jetzt auf einmal Bürger an Gesetzen mitarbeiten dürfen? Die Arbeit der Bundesregierung derart transparent zu machen, würde das Aus für das Geschäftsmodell Lobbyismus bedeuten. Jahrelange Investitionen vieler Konzerne wären umsonst gewesen.
Der Lobbyistenverband prüft bereits, ob er eine einstweilige Verfügung gegen das Offenlegen der Regierungsarbeit erwirken kann. Einem Sprecher des Verbands zufolge erschüttere die Forderung der Kanzlerin das Fundament des demokratischen Kapitalismus. Keinem Politiker stehe es in einer freien Marktwirtschaft zu, den absoluten Wahrheitsanspruch des Wirtschaftsliberalismus anzuzweifeln.
Abgesehen davon müsse Gleichberechtigung für alle gelten, denn im Gegensatz zu volljährigen Staatsbürgern sind Großkonzerne von demokratischen Wahlen ausgeschlossen. Lobbyisten blieben somit nur Spenden im Verborgenen, um die Arbeit der Regierung zu beeinflussen. Ohne diese finanziellen Anreize könnten Politiker dazu neigen, eher ihre Wahlversprechen umzusetzen als den Willen der Konzerne.
Auch die Wirtschaftsweisen kritisierten Merkels Aussage. Absprachen zwischen Lobbyisten und Politiker gehen Wähler nichts an. Ihrer Meinung nach sollten sich einfache Bürger bei den Themen Liberalismus und Lobbyismus sowieso raushalten, die seien für sie schlicht zu komplex und undurchsichtig. Demokratie müsse für das Volk ausreichen.
Am Sonntag gab der Lobbyistenverband Entwarnung. Wie der Vorstand aus sicherer Quelle erfahren hat, ist es zweierlei, was Politiker sagen und was sie davon auch umsetzen.
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